Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass das Protokollieren von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Justizminister Buschmann (FDP) will nun rasch handeln und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen lassen.
War das nicht schon mehrfach entschieden worden oder verwechsele ich da was?
Das war halt ein anderes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es gibt da einen Schlag Politiker der nicht müde wird, dieselbe alte Gülle in neue Schläuche umzufüllen.
Ja, ein gewisser Axel V. (oh, Augenblick. Das ist noch zu eindeutig. Sagen wir lieber: A. Voss) wird sich da sicher auch enorm drüber ärgern…
Alle Jahre wieder…
Ich habe das auch noch so im Ohr. Ich glaube nicht dass du was verwechselst. Aber Recht und Gesetz interessiert die Regierung gelegentlich sehr wenig.
Trotzdem ein erfreuliches Signal dass der Datenschutz noch nicht ganz tot ist. Und der Schnüfflerstaat sich verpissen soll.
Die Regierung macht doch die Gesetze. Warum sollte sie sich daran halten?
Das Parlament macht die Gesetze. Die Regierung muss sie nur umsetzen. Auch das verstehen Regierungen oft falsch.
In der Praxis ist das aber nicht der Fall.
De facto macht die Regierung die Gesetze und lässt das Parlament abnicken.