Mit Bezug auf Drag-Lesungen forderte der AfD-Gemeinderat Peter Junker, Kinder vor "Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfi**ern" zu schützen. Sven Bäring von QueerBw zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. (Politik - Deutschland)
Das ist viel mehr als nur eine Geschmacklose Aussage. Hier wird sich gezielt an Taktiken des NS-Regimes bedient, um gegen Queere Menschen hetzen zu können. Das ist Volksverhetzung.
Ich glaube wir sind hier etwas zu fixiert auf die NS Zeit, Aussagen wie die von ihm getätigte gab es bereits lange vor, und lange nach dieser Zeit.
Hat er dazu aufgerufen queeren Menschen Schaden zuzufügen? So weit ich weiß, nein. Von daher muss die freie Meinungsäußerung hier priorität haben.
Aufstacheln zu Hass ist offenbar Teil des Volksverhetzungsparagraphen, nicht nur Aufruf zu Gewalt. Da sind wir mit den Aussagen ziemlich nah dran.
Ich denke - wie schon an anderer Stelle geschrieben - hier werden sich dann wohl die Gerichte mit der Sache beschäftigen und ein abschließendes Urteil bilden müssen.
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