Mit Bezug auf Drag-Lesungen forderte der AfD-Gemeinderat Peter Junker, Kinder vor "Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfi**ern" zu schützen. Sven Bäring von QueerBw zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. (Politik - Deutschland)
Aufstacheln zu Hass ist offenbar Teil des Volksverhetzungsparagraphen, nicht nur Aufruf zu Gewalt. Da sind wir mit den Aussagen ziemlich nah dran.
Ich denke - wie schon an anderer Stelle geschrieben - hier werden sich dann wohl die Gerichte mit der Sache beschäftigen und ein abschließendes Urteil bilden müssen.
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