Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
Ich verstehe den praktischen Unterschied zwischen dieser Form von Lobbyismus und Korruption nicht, auch wenn es einen juristischen Unterschied geben mag.
So etwas unterwandert doch unsere Demokratie komplett. Alle Macht geht vom Volke aus, jeder kann wählen und wählt dann die Regierung um die Wähler zu representieren. Außer man nimmt richtig viel Geld in die Hand und gründet so Organisationen. Dann darf man auch direkt Gesetze mitschreiben und Politiker beeinflussen. In diesem Fall ist es sogar Geld aus den USA. Die haben also nicht mal eine Stimme bei den Wahlen hier in der EU. Also nochmal bescheuerter. Einer hier in Europa ansässigen Organisation könnte man ja wenigstens noch unterstellen, dass sie ja auch möchte, daß die EU halbwegs gut läuft.
Falls jemand der Hintergrund interessiert, wer hinter Thorns Chat Kontrolle Lobbyarbeit steht, man findet das recht schnell, da das schon vor einiger Zeit Journalisten dem Geld zur Quelle gefolgt sind. Es sind zum einen Teil Geheimdienste von außerhalb aber auch innerhalb der EU. Die möchten es natürlich leichter haben alles zu aus zu spionieren, sind also gegen Ende zu Ende verschlüsselte Nachrichten. Aber ganz groß steht dahinter ein Konzern, der die derzeit wohl beste Software zur AI gesteuerten Chat Durchsicht verkauft. Also ganz Stumpf wollen die einfach dass die EU ihr Produkt benutzt und viel Geld scheffeln. Die Kinder ein komplett vorgeschobener Grund. Überraschend ich weiß.
Für mich absolut unverständlich, weshalb solche Projekte mit offensichtlicher Einflussnahme von Firmen mit noch offensichtlicheren monetären Absichten überhaupt eine Chance haben, dass im Parlament derart lange darüber debattiert wird. Ist CSAM schlimm? Absolut! Hat Massenüberwachung und Leute unter Generalverdacht zu stellen jemals etwas gebracht? Nein!
Du gibst dir die Antwort bereits selbst: Geld. Die Politiker sind so gierig geworden, dass sie alles andere ausblenden. Es gibt für Korruption und ehrlich gesagt Verbrechen gegen die Menschheit aber auch null Konsequenzen.
Die Politiker denken von Wand zur Tapete was die Gesetze für Auswirkung haben werden. All die Gesetze die da oben gesponnen werden, wären der feuchte Traum schlechthin für NSDAP und Stasi gewesen. Wir können nur hoffen, dass der EuGH nie von Korruption unterwandert wird. Auf die Bevölkerung wird ja schon lange nicht mehr gehört…
Das könnte daran liegen, dass es eben keinen Unterschied gibt, außer dem juristischen…
Die EU ist keine Demokratische Institution. Zumindest nicht mehr.