Wegen deutscher Unterstützung für Israel hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht. Deutschland erleichtere "die Begehung eines Völkermordes".
  • quarry_coerce248@discuss.tchncs.deDeutsch
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    4 months ago

    Es gibt auch eine Klage in Deutschland: https://taz.de/Kritik-an-Deutschlands-Israel-Politik/!5993421/

    Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Sie berufen sich auf die Entscheidung des IGH:

    Die Ju­ris­t:in­nen berufen sich dabei auf eine Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag von Ende Januar. Darin wurde die Möglichkeit eines Völkermords in Gaza für „plausibel“ erklärt; Israel wurde aufgefordert, Genozidhandlungen seiner Armee zu verhindern.

    Ob in Gaza wirklich ein Völkermord geschieht, ist äußerst umstritten und wird auch vom IGH erst im Hauptverfahren geklärt. Entscheidend ist, ob Israel die Intention hat, die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in Gaza als Gruppe auszulöschen. Israel bestreitet dies; man bekämpfe nur die Hamas, die aber die palästinensische Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauche. Der IGH hielt den von Südafrika erhobenen Vorwurf zumindest für plausibel, weil es entsprechend zu verstehende Äußerungen des moderaten Präsidenten Izchak Herzog und der Likud-Minister Joav Galant und Israel Katz gab.