Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”

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  • Laser@feddit.deDeutsch
    23·
    6 months ago

    Spahn bedient sich hier eines Strohmannarguments. Denn die Rechtsprechung in Karlsruhe scheint dem eben nicht entgegenzustehen:

    Das zweite „Aber“ findet sich auf Seite 39 des Urteils. Diese Passage dürfte jetzt entscheidend werden. Eine vollständige Streichung des Existenzminimums ist auch dann möglich, wenn Hartz IV-Empfänger:innen „es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor. Werde eine tatsächlich existierende und zumutbare Erwerbstätigkeit „ohne wichtigen Grund“ willentlich verweigert, „ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen“.

    https://www.fr.de/wirtschaft/kann-man-das-buergergeld-komplett-streichen-92770185.html

    Genau hier ist das Arbeitsministerium ja dran. Aber damit kann man ja schlecht in der Opposition als Macher auftreten, der nicht einmal davor zurückschreckt, die Verfassung zu ändern, damit die ärmsten weniger Geld bekommen, so dass Parteibuddies in Bayern das Geld mal so richtig illegal verheizen können, ohne jemals belangt zu werden.

    • tobi@feddit.deDeutsch
      2·
      6 months ago

      Zumutbar - das ist es, ab wann ist es zumutbar, ein älteren Herren, kann man nicht einfach zum Klo putzen geben. Zum Beispiel.